• recht information full service canzei
  • german law 3
  • des Wirtschaftsrechts
  • 2 germany custom  law questions

Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) - katonarecht.de

Die Richtlinie 2006/112/EG vom 28.11.2006 über das gemeinsame MwSt-System (nachfolgend: „MwStSystRL“); vormals: Richtlinie 77/388/EWG vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – gemeinsames MwSt-System: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage („6. EG-Richtlinie“) enthält die Rechtsvorschriften zur europaweiten Harmonisierung des Mehrwertsteuers.

Die MwStSystRL besteht aus 414 Artikel und 12 Anhange. Die Vorschriften der MwStSystRL sind sehr genau und detailliert und lassen nur an wenigen Stellen verschiedene Interpretationen zu. Die Zahl der Ermächtigungen für Sonderregelungen der Mitgliedsstaaten sind beschränkt und lassen für die mitgliedsstaatliche Rechtsetzung nur einen engen Spielraum. Durch Anwendung einer inhaltlich grundsätzlich EU-weit identischen Mehrwertsteuerregimes wird die Freiheit des Wahrenverkehrs im Binnenmarkt erreicht.
Die MwStSystRL wurde durch die Durchführungsverordnung Verordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates zur Festlegung von durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuiersystem vollgezogen; die EU-VO 282/2011 enthält Regeln zur Anwendung, Auslegung sowie Grundsätze und Zielsetzungen zur MwStSystRL.

Die MwStSystRL past in die Reihe der EU-Rechtsakten, die die indirekten Steuern - anderweitig auch als Verbrauchsteuern bezeichnet - regeln. Die auf europäischer Ebene erlassenen Richtlinien verstehen die Mehrwertsteuer explizit als Verbrauchsteuer. Das gemeinsame MwSt-System beruht auf dem Grundsatz, dass die Besteuerung im Land des tatsächlichen Verbrauchs erfolgt.

Der Verbrauchsbegriff ist allerdings unbestimmt. Die MwStSystRL enthält keine explizite Begriffsdefinition. Die Verbrauchsteuersystemrichtlinie findet auf die MwSt keine (unmittelbare) Anwendung. Verwaltungstechnisch ist es praktisch kaum möglich, die MwSt unmittelbar an den Verbrauch zu koppeln. Umsätze als Akte des Wirtschaftsverkehrs sind hingegen wegen der damit verbundenen Geldflüsse im Vergleich zum Verbrauch deutlich leichter zu erfassen und zu kontrollieren. Sodann werden diese Steuern bei dem Unternehmen und nicht direkt beim Endverbraucher erfasst, daher sog. indirekte Steuern.

 


Wir stellen eine sog. "full service" Kanzlei dar und beraten unsere Mandantschaft mit zurzeit vier Juristen in allen Bereich des Wirtschaftsrechts.

Recht Kodex